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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 20-26 / V 12531 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Transparenz in Grundstücksgeschäfte des Freistaat Bayerns im Münchner Stadtgebiet bringen Antrag Nr. 20-26 / A 03764 von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 30.03.2023

Kurzinformationen

Anlass Mit o. g. Stadtratsantrag wird Herr Oberbürgermeister Reiter (OB) gebeten, ein Schreiben an den Freistaat Bayern (BY) zu fertigen, mit der Bitte, regelmäßig Information über Grundstücksgeschäfte zu bekommen. In folgendem Beschluss wird um Zustimmung zu einem entsprechenden Schreiben gebeten. Im Anschluss wird ein entspre- chendes Schreiben des OB an den BY erfolgen. Inhalt Inhaltliche Kernaussagen zum Schreiben OB an BY. Gesamtkosten/ Gesamterlöse --- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Der OB wird beauftragt, ein Schreiben an den BY mit den unter I. Vortrag der Referentin, in Ziffer 1.2. genannten Kernaussagen zu richten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 03764, Grundstücksgeschäfte, Frei- staat Bayern Ortsangabe Stadtgebiet München

Informationen

Freigabe:
27.03.2024
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Frank

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
25.04.2024

Ergebnisse

Historie

  • 25.04.2024 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 12.04.2024 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 27.03.2024 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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