Sitzungsvorlage 20-26 / V 12531 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Transparenz in Grundstücksgeschäfte des Freistaat Bayerns im Münchner Stadtgebiet bringen Antrag Nr. 20-26 / A 03764 von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 30.03.2023
Kurzinformationen
Anlass
Mit o. g. Stadtratsantrag wird Herr Oberbürgermeister Reiter (OB)
gebeten, ein Schreiben an den Freistaat Bayern (BY) zu fertigen,
mit der Bitte, regelmäßig Information über Grundstücksgeschäfte zu
bekommen. In folgendem Beschluss wird um Zustimmung zu einem
entsprechenden Schreiben gebeten. Im Anschluss wird ein entspre-
chendes Schreiben des OB an den BY erfolgen.
Inhalt
Inhaltliche Kernaussagen zum Schreiben OB an BY.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
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Klimaprüfung
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein
Entscheidungsvorschlag
Der OB wird beauftragt, ein Schreiben an den BY mit den unter I.
Vortrag der Referentin, in Ziffer 1.2. genannten Kernaussagen zu
richten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 03764, Grundstücksgeschäfte, Frei-
staat Bayern
Ortsangabe
Stadtgebiet München
Informationen
Freigabe:
27.03.2024
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Frank
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
25.04.2024
Ergebnisse
Historie
- 25.04.2024 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 12.04.2024 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 27.03.2024 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)