Sitzungsvorlage 20-26 / V 12768 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Anlass: Das Gesundheitsreferat (GSR) ist mit Beschluss des Stadtrats vom 20.07.2023 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Sozialreferat (SOZ) die Umsetzung eines Förderprogramms „Barrierefreiheit für Arztpraxen und Kliniken“ bzw. die Erweiterung der bestehenden Förderung von Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit von sozialpolitisch wünschenswerten Einrichtungen beim Städtischen Beraterkreis für barrierefreies Planen und Bauen zu prüfen. Inhalt: Das GSR und SOZ entwickeln gemeinsam ein Programm zur Förderung der Barrierefreiheit ärztlicher Praxen in München. Es sieht vor, Maßnahmen von ärztlichen Praxen, die deren Barrierefreiheit dienen, mit einem Betrag von bis zu 20.000 € pro Praxis zu unterstützen. Hierfür wird ein Fördertopf eingerichtet. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel werden aus den Mitteln für „Bauliche Maßnahmen für Behinderte“ des SOZ zur Verfügung gestellt. Zur Vergabe der Mittel wird eine Förderrichtlinie erarbeitet. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 20.000 € im Jahr 2024 sowie jeweils 60.000 € in den Jahren 2025 bis 2027, insgesamt also 200.000 €. Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist nicht gegeben. Entscheidungsvorschlag: Das GSRwird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem SOZein Programm zur Förderung der Barrierefreiheit ärztlicher Praxen in München zu entwickeln und in einer dreijährigen Pilotphase zu erproben sowie dafür eine geeignete Förderrichtlinie zu erarbeiten. Das SOZ wird beauftragt, Finanzmittel in Höhe von 200.000 € aus den Mitteln für „Bauliche Maßnahmen für Behinderte“ einmalig an das GSR zu übertragen. Am Ende der Pilotphase, spätestens im Jahr 2028, wird das GSR über die Ergebnisse des Projekts berichten und gegebenenfalls eine Empfehlung zur Bereitstellung dauerhafter Fördermittel berichten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Arztpraxen, Förderprogramm, barrierefreies Bauen Ortsangabe: -/-