Logo der Webseite muenchen.de
Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 20-26 / V 12959 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Betreff

Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Kurzinformationen

Anlass Auf Grund von Veränderungen innerhalb des Sozialreferats sollen personalrechtliche Befugnisse neu übertragen werden. Diese Befugnisübertragung bedarf der Zustimmung des Stadtrats. Infolge einer Änderung der Gemeindeordnung ist es seit 01.01.2024 nicht mehr erforderlich, dass sich die Zustimmung des Stadtrats auf namentlich zu benennende Bedienstete bezieht. Sie wird nunmehr erstmals funktionsbezogen eingeholt. Inhalt Die Veränderungen werden dargestellt. Es wird um Zustimmung zur Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse auf die in der Anlage aufgeführten Funktionen bis zu den dort aufgeführten Umfängen gebeten. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Der Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen bezüglich der Beamt*innen bis einschließlich BesGr. A 14 und der Arbeitnehmer bis einschließlich EGr. 14 TVöD oder einem entsprechenden Entgelt auf die in der Anlage aufgeführten Funktionen bis zu den dort aufgeführten Umfängen wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter personalrechtliche Befugnisse Delegations- und Steuerungsmodell Ortsangabe -/-

Informationen

Freigabe:
29.05.2024
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB

Ergebnisse

Historie

  • 24.07.2024 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Endgültiger Beschluss)
  • 04.07.2024 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 11.06.2024 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)

Vorschau