Sitzungsvorlage 20-26 / V 12959 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf
Betreff
Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
Kurzinformationen
Anlass
Auf Grund von Veränderungen innerhalb des Sozialreferats sollen
personalrechtliche Befugnisse neu übertragen werden.
Diese Befugnisübertragung bedarf der Zustimmung des Stadtrats.
Infolge einer Änderung der Gemeindeordnung ist es seit 01.01.2024
nicht mehr erforderlich, dass sich die Zustimmung des Stadtrats auf
namentlich zu benennende Bedienstete bezieht.
Sie wird nunmehr erstmals funktionsbezogen eingeholt.
Inhalt
Die Veränderungen werden dargestellt. Es wird um Zustimmung
zur Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse auf die in der
Anlage aufgeführten Funktionen bis zu den dort aufgeführten Umfängen
gebeten.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Klimaprüfung
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein
Entscheidungsvorschlag
Der Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen bezüglich
der Beamt*innen bis einschließlich BesGr. A 14 und der Arbeitnehmer
bis einschließlich EGr. 14 TVöD oder einem entsprechenden Entgelt auf
die in der Anlage aufgeführten Funktionen bis zu den dort aufgeführten
Umfängen wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
personalrechtliche Befugnisse
Delegations- und Steuerungsmodell
Ortsangabe
-/-
Informationen
Freigabe:
29.05.2024
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Ergebnisse
Historie
- 24.07.2024 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Endgültiger Beschluss)
- 04.07.2024 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 11.06.2024 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)