Sitzungsvorlage 20-26 / V 12966 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: An zwei Streckenabschnitten liegen im Jahr 2023 Überschreitungen des Jahresmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid vor. Gemäß Anpassung der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans hat der Stadtrat darüber zu entscheiden, ob die Stufe 2 der Zufahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge in Kraft zu setzen ist. Inhalt: Gemäß 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurden fachgutachterlich Immissionsprognosen für unterschiedliche Maßnahmen-Szenarien erstellt. Deren Prognoseergebnisse werden dargelegt und die möglichen Handlungsoptionen unter Berücksichtigung des Urteils des BayVGH vom 21.03.2024 abgewogen. Unter besonderer Berücksichtigung des seitens des BayVGH hervorgehobenen Zügigkeitsgebotes zur Maßnahmenumsetzung, um damit eine schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung an allen Hotspots des Mittleren Rings zu erreichen, wird die Inkraftsetzung der Stufe 2 empfohlen. Parallel wird als weitere Maßnahme an der Moosacher Straße eine Optimierung der Lichtsignalsteuerung empfohlen, um auch an der Moosacher Straße den Stickstoffdioxid-Grenzwert schnellstmöglich einzuhalten. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: • Der Stadtrat nimmt das in Anlage 4 beigefügte Urteil des BayVGH vom 21.03.2024 zur Kenntnis. • Der Stadtrat stimmt der unverzüglichen Umsetzung von Stufe 2 gemäß der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu und beauftragt das Referat für Klima- und Umweltschutz, den Luftreinhalteplan entsprechend fortzuschreiben und in Kraft zu setzen. • (...) --> siehe Dokument Kurzübersicht zur Beschlussvorlage Klimaprüfung: Keine Klimaschutzrelevanz, vgl. Kapitel 12 in der Sitzungsvorlage Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhalteplan, Luftreinhaltung, Dieselfahrverbot Ortsangabe: München