Sitzungsvorlage 20-26 / V 13116 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Auf Grund von Veränderungen innerhalb des Kommunalreferates sollen personalrechtliche Befugnisse neu übertragen werden. Diese Befugnisübertragung bedarf der Zustimmung des Stadtrats. Infolge einer Änderung der Gemeindeordnung ist es seit 01.01.2024 nicht mehr erforderlich, dass sich die Zustimmung des Stadtrats auf na- mentlich zu benennende Bedienstete bezieht. Sie wird nunmehr erstmals funktionsbezogen eingeholt. Inhalt Die Veränderungen werden dargestellt. Es wird um Zustimmung zur Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse auf die in der An- lage aufgeführten Funktionen bis zu den dort aufgeführten Umfän- gen gebeten. Gesamtkosten/Gesamterlöse ./. Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Der Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen bezüglich der Beamt_innen bis einschließlich BesGr. A 14 und der Arbeitneh- mer_innen bis einschließlich EGr. 14 TVöD oder einem entspre- chenden Entgelt auf die in der Anlage aufgeführten Funktionen bis zu den dort aufgeführten Umfängen wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: personalrechtliche Befugnisse, Delegations- und Steuerungsmodell Ortsangabe ./.