Sitzungsvorlage 20-26 / V 13128 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Anlass Anpassung und Erweiterung von vier Zweckvereinbarungen mit regionalen Partner*innen Inhalt Neufassung von vier Zweckvereinbarungen zur Übertragung von hoheitlichen Aufgaben bezüglich der abwassertechnischen Entsorgung von Gebieten außerhalb der Landeshauptstadt München Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag 1. Der Neufassung der Zweckvereinbarungen entsprechend den Anlagen 1 - 4 zwischen der Landeshauptstadt München und den vier regionalen Partner*innen wird zugestimmt. 2. Die Werkleitung der Münchner Stadtentwässerung wird beauftragt, die beiliegenden Zweckvereinbarungen zu unterzeichnen. 3. Die Münchner Stadtentwässerung wird beauftragt, bei der Regierung von Oberbayern die Genehmigung der Zweckvereinbarungen zu beantragen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Abwasserentsorgung - Zweckverband AmperVerband - Stadt Garching - Gemeinde Unterföhring - Abwasserzweckverband Unterschleißheim, Eching und Neufahrn Ortsangabe -/-