Sitzungsvorlage 20-26 / V 13171 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Anlass Auf Grund von Veränderungen innerhalb des IT-Referats und des Eigenbetriebs it@M sollen personalrechtliche Befugnisse neu übertragen werden. Diese Befugnisübertragung bedarf der Zustimmung des Stadtrats. Infolge einer Änderung der Gemeindeordnung ist es seit 01.01.2024 nicht mehr erforderlich, dass sich die Zustimmung des Stadtrats auf namentlich zu benennende Bedienstete bezieht. Sie wird nunmehr erstmals funktionsbezogen und aus gegebenem Anlass für sämtliche Delegationen des IT-Referats inklusive des Eigenbetriebs eingeholt. Inhalt Es wird um Zustimmung zur Übertragung der personal-rechtlichen Befugnisse auf die in der Anlage aufgeführten Funktionen bis zu den dort aufgeführten Umfängen gebeten. Gesamtkosten/Gesamterlöse / Entscheidungsvorschlag Der Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen bezüglich der Beamt*innen bis einschließlich BesGr. A 14 und der Arbeitnehmer*innen bis einschließlich EGr. 14 TVöD oder ei-nem entsprechenden Entgelt auf die in der Anlage aufgeführten Funktionen bis zu den dort aufgeführten Umfängen wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter personalrechtliche Befugnisse Ortsangabe /