Sitzungsvorlage 02-08 / V 07618 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt In der Vorlage wird die laufende Informationsarbeit der Verwaltung zu aktuellen Entwicklungen im Europäischen Recht dargestellt. Die Anträge zur Ausweitung der Informationsarbeit werden behandelt. Zur Anregung, den Münchner Landtags- , Bundestags- und Europaabgeordneten Stellungnahmen des Stadtrates zur Information zuzuleiten, wird Stellung genommen. Entscheidungsvorschlag Die laufende Information des Stadtrates zu europarechtlichen Themen wird in bisherigem Umfang weitergeführt. Einzelfallbezogen wird von den Referaten über finanzielle Folgen, Auswirkungen auf die Entscheidungsrechte des Stadtrates und Mehr-, bzw. Minderaufwand für die Verwaltung berichtet, sowie eine Weiterleitung von Stellungnahmen des Stadtrates an Münchner Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete zu Informationszwecken veranlasst. Gesucht werden kann auch nach Europa, Stadtratsinformation, Europäisches Recht