Sitzungsvorlage 02-08 / V 07622 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 02227 von Herrn StR Mario Schmidbauer vom 19.01.2005 auf „Änderung der 18. BImSchV“ Inhalt: In der Beschlussvorlage wird die Problematik der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Bolzplätzen und anderen Jugendspieleinrichtungen im Hinblick auf eine eventuelle Privilegierung gegenüber Sportanlagen dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Eine erneute Initiative zur Änderung der 18. BImSchV beim Bundesgesetzgeber ist im Hinblick auf die sich abzeichnenden Änderungen der Gesetzgebungskompetenz nicht zielführend. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Jugendspiel, Bolzplatz, Sportanlage, Sportanlagenlärmschutzverordnung, 18. BImSchV