Sitzungsvorlage 20-26 / V 13291 (Freigabe OB) Entwurf

Anlass: Der Antrag der Fraktion SPD/Volt und Die Grünen /Rosa Liste vom 11.04.2023 zur Umbenennung der ABH würdigt die sich aus den aktuelleren Gesetzesänderungen im Ausländerrecht hervorgehenden politischen Akzente und den damit einhergehenden Wandel. Ausländerbehörden unterliegen bereits seit Jahren einem großem Veränderungsprozess und werden immer mehr als Willkommensbehörden verstanden, insbesondere im Zusammenhang mit der Fachkräftegewinnung. Im Antrag wird darauf verwiesen, dass die Verwendung des Begriffs „Ausländers“ nicht mehr der gesellschaftlichen Realität und der integrationspolitischen Entwicklung in der Ausländerbehörde entspricht. Bereits mehrere deutsche Städte hätten sich von der Verwendung dieses Begriffs entfernt und neue Namen etabliert. Inhalt: In der Sitzungsvorlage wird dieser Veränderungsprozess aufgegriffen und dargestellt, wie die neue Namensfindung in der Landeshauptstadt München entwickelt wurde. Die neue Namensgebung versteht sich als Fortsetzung des Beschlusses zur Serviceoffensive vom 29.11.2022 (Nr. 20-26 / V 07585) und nimmt sich zum Ziel, die Vorstellung einer gelebten Willkommenskultur nach außen Ausdruck zu verleihen. Klimaprüfung:Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Ja, wenig klimarelevant. Entscheidungsvorschlag: Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt die Umbenennung der Aus- länderbehörde München umzusetzen und in „Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung“ zu ändern, einschließlich der englischen Namensgebung in „Service Office for Immigration and Citizenship“. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Umbenennung der Ausländerbehörde; Service Office; Zuwanderung; Einbürgerung; Immigration; Citzenship; Ortsangabe: München