Sitzungsvorlage 02-08 / V 07655 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Empfehlung Nr. 02-08 / E 00303: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die aktiven Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn München Garmisch zwischen Luise-Kiesselbach-Platz und Kreuzhof in die oberste Prioritätenstufe einzureihen und die Maßnahmen so bald wie möglich zu realisieren. Inhalt Im Rahmen der EU-Gesetzgebung wurden hinsichtlich der Lärmminderungsplanung neue Grundlagen geschaffen. Das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm sieht die Einführung von Verordnungen zur Lärmkartierung und zur Erstellung von Aktionsplänen vor. Mit der am 16.03.2006 in Kraft getretenen 34. BImSchV sind für Ballungsräume eine Lärmkartierung bis 30. Juni 2007 und Aktionspläne bis 18. Juli 2008 zu erstellen. Die Federführung liegt beim Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU). Entscheidungsvorschlag Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird gebeten, im Zuge der Erstellung der Lärmkarten für den Straßenverkehr und den anschließenden Aktionsplänen die Priorität aktiver Lärmschutz- maßnahmen an der Autobahn München-Garmisch zwischen Luise-Kiesselbach-Platz und Kreuzhof zu überprüfen. Somit kann der Empfehlung nach Maßgabe des Vortrages entsprochen werden. Gesucht werden kann auch nach: - Lärmsanierung - Bundesimmissionsschutzgesetz - Schallschutz - Umgebungslärm - Autobahn München-Garmisch