Sitzungsvorlage 20-26 / V 13567 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung vom 20.12.2023 sind die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 1,2 Mrd. € sowie im Jahr 2027 um 1,4 Mrd. € zu reduzieren. Die Stadtkämmerei wurde beauftragt, unter Einbindung der Referate ein entsprechendes Konzept zu erstellen, diese Reduzierungen auf die Referate aufzuteilen und im Rahmen der Fortschreibung des MIP und der Mittelfristigen Finanzplanung umzusetzen. Inhalt: Erläuterungen des Direktoriums zur konkreten Umsetzung der Konsolidierungsvorgaben der Stadtkämmerei zur Reduzierung der investiven Ansätze. Gesamtkosten / Gesamterlöse: -/- Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Ja, negativ Sollten die Förderanfragen der Referate und Eigenbetriebe zu einer Überschreitung der konsolidierten Ansätze des Direktoriums führen, müssten diese vom Direktorium mit Verweis auf diese Beschlussvorlage abgewiesen bzw. es müssten hierfür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Erreichung der Ziele bei der Umstellung und Förderung klimaneutraler Antriebe des städtischen Fuhrparks (EKAT I bis IV) könnte sich ggf. verzögern. Entscheidungsvorschlag: 1. Der vorgeschlagenen investiven Konsolidierung gemäß Anlage 1 wird unter Verweis auf die o.g. Ausführungen zugestimmt. 2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die entsprechende Anpassung der investiven Ansätze im Rahmen des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2024 – 2028 umzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mehrjahresinvestitionsprogramm 2024 - 2028, Teilhaushalt des Direktoriums, Investive Konsolidierung Ortsangabe: -/-