Sitzungsvorlage 20-26 / V 13600 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Bauantrag für die Flurstücke Nummern 472/620 und 472/619, Gemarkung Schwabing für die Änderung von bestehenden Gewerbeeinheiten zu Wohneinheiten im 1. und 2. OG durch entsprechenden Umbau und den Aufbau einer zusätzlichen Dachgeschossetage zur Schaffung von neuem Wohnraum Inhalt Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den planerischen Zielvorstellungen nach dem zur Aufstellung beschlossenen sektoralen Bebauungsplan Nr. 2191 Notwendigkeit zum Erlass einer Veränderungssperre Gesamtkosten /Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag 1. Die Satzung über die Veränderungssperre Nr. 662 wird gemäß nachfolgendem Satzungstext (Seiten 4 und 5 der Sitzungsvorlage) für die Flurstücke Nrn. 472/620 und 472/619 der Gemarkung Schwabing beschlossen. 2. Dem im Vortrag unter Punkt 4. formulierten Vorgehen zu einer Vergleichslösung wird zugestimmt. Die Förderquote hinsichtlich des gegenüber dem heutigen Bestand zusätzlichen Wohnbaurechts gemäß der künftigen Baugenehmigung für das Baugrundstück nach dem München Modell-Miete beträgt 30% bei 40 Jahren Bindung. Im Gegenzug verpflichtet sich der Antragsteller zur Klage- bzw. Antragsrücknahme im anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren. Eine weitere Reduzierung auf 20% Förderquote wäre nur bei 100% Mietwohnungen (Aufteilungsverbot für 40 Jahre) und einer Bauverpflichtung möglich, sofern diese „Verhandlungsklausel“ im Optimierungsbeschluss (Sitzungsvorlage Nr. 20- 26 / V 11344) vom Stadtrat beschlossen würde. Gesucht werden kann im RIS auch unter Veränderungssperre Nr. 662, sektoraler Bebauungsplan Nr. 2191, Saarstraße 7 Ortsangabe Stadtbezirk 04 – Schwabing-West Saarstraße 7, Winzererstraße 47d und 47e