Sitzungsvorlage 20-26 / V 13667 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) wurde gemäß Antrag Nr. 20-26 / A 04100 von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt – Fraktion vom 21.08.2023 beauftragt, die Stelle eines*r Tierschutzbeauftragten einzurichten. Die neue Position soll die bereits bestehenden städtischen Aktivitäten bündeln und die Vernetzung innerhalb der Stadtverwaltung, den Tierschutzbeauftragten aus den Bezirksausschüssen, aber auch mit dem Tierschutzbeirat des Landes, Vereinen und Verbänden, Nichtregierungsorganisationen sowie der Zivilgesellschaft vorantreiben. Inhalt Künftig soll eine von zwei im Stellenplan des KVR im Bereich Sicherheit und Ordnung, allgemeine Gefahrenabwehr, Sachgebiet Tier vorgetragenen Stellen für eine*n Sachbearbeiter*in Grundsatz und Tierschutzkoordination die Funktion eine*s Tierschutzbeauftragten übernehmen. Darstellung des Aufgabenzuschnitts des zukünftigen Tierschutzbeauftragten sowie der Notwendigkeit eines jährlichen Budgets i.H.v. 10.000 Euro zur Erfüllung der Aufgabe. Klarstellung, dass aufgrund der Tatsache, dass das KVR die Aufgaben einer*s Tierschutzbeauftragten aus den bestehenden Kapazitäten heraus etablieren muss, eine volle Übernahme aller damit verbundenen und zweifellos wünschenswerten Tätigkeiten erst sukzessive möglich sein wird. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Die Finanzierung einer ggf. notwendigen Höhergruppierung sowie des Budgets in Höhe von jährlich 10.000 Euro erfolgt durch Umschichtung aus dem Budget des Kreisverwaltungsreferates. Klimaprüfung: Eine Klimaschutzprüfung ist nicht erforderlich. Entscheidungsvorschlag: Einrichtung einer*eines Tierschutzbeauftragten im Jahr 2025 im Kreisverwaltungsreferat sowie Gewährung des jährlichen Budgets i.H.v. 10.000 Euro. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Tierschutzbeauftragte*r, Tierschutz, Tierbeirat, Koordinierung Ortsangabe: Stadtgebiet München