Sitzungsvorlage 20-26 / V 13738 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Auf Grund von personellen Veränderungen innerhalb des Baureferates sollen personalrechtliche Befugnisse neu übertragen werden. Diese Befugnisübertragung bedarf der Zustimmung des Stadtrats. Infolge einer Änderung der Gemeindeordnung ist es seit dem 01.01.2024 nicht mehr erforderlich, dass sich die Zustimmung des Stadtrats auf namentlich zu benennende Bedienstete bezieht. Sie wird nunmehr erstmals funktionsbezogen eingeholt. Inhalt Die Veränderungen werden dargestellt. Es wird um Zustimmung zur Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse auf die in der Anlage aufgeführten Funktionen bis zu den dort aufgeführten Umfängen gebeten. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Vorhaben ist nicht klimarelevant. Entscheidungsvorschlag Der Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen bezüglich der Beamt*innen bis einschließlich BesGr. A 14 und der Arbeit- nehmer*innen bis einschließlich EGr. 14 TVöD oder einem entsprechenden Entgelt auf die in der Anlage aufgeführten Funktionen bis zu den dort aufgeführten Umfängen wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - personalrechtliche Befugnisse - Delegations- und Steuerungsmodell Ortsangabe -/-