Sitzungsvorlage 20-26 / V 13747 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Anlass Die Weiterübertragung der vom Oberbürgermeister auf die Baureferentin übertragenen Befugnis zur Vergabe von Leistungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Baureferates mit einem geschätzten Auftragswert von über 2 Mio. Euro mit Ausnahme solcher, bei denen ein Unterangebot vorliegt, das als das annehmbarste nicht den Zuschlag erhalten soll und solcher, bei denen sämtliche Planungs- und/oder Bauleistungen für eine Baumaßnahme zusammengefasst an einen Auftragnehmer vergeben werden sollen, auf weitere Beschäftigte des Baureferates ist dem Bauausschuss als Fachausschuss mit anschließender Befassung der Vollversammlung des Stadtrates gemäß Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO zur Zustimmung vorzulegen. Infolge einer Änderung der Gemeindeordnung ist es seit dem 01.01.2024 nicht mehr erforderlich, dass sich die Zustimmung des Stadtrats auf namentlich zu benennende Bedienstete bezieht. Sie wird nunmehr erstmals funktionsbezogen eingeholt. Inhalt Die Veränderungen werden dargestellt. Es wird um Zustimmung zur Übertragung der Befugnisse zur Vergabe von Leistungen auf die im Vortrag genannten Funktionen gebeten. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Vorhaben ist nicht klimarelevant. Entscheidungsvorschlag Der Übertragung der auf die Baureferentin übertragenen Befugnis zur Vergabe von Leistungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Baureferates gemäß § 23 Satz 1 Nr. 8 GeschO auf die im Vortrag genannten Funktionen wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Delegation von Vergaben im Bereich des Baureferates auf die Verwaltung Ortsangabe -/-