Sitzungsvorlage 20-26 / V 13820 (Freigabe OB) Entwurf

Anlass Grundsatz der ausschließlichen Erbbaurechtsvergabe städtischer Wohnbaugrundstücke gemäß Wohnen in München VII. Zielstellung der Wohnraumschaffung durch Baugenossenschaften. Verbesserung der Konditionen vor dem Hintergrund bestehender wirtschaftlicher Herausforderungen im Bausektor. Inhalt Vorschlag zur temporären Wiedereinführung des Wahlrechtes bei der Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke an Baugenossenschaften und genossenschaftsähnliche Wohnprojekte nach Art des Mietshäuser Syndikats Gesamtkosten /Gesamterlöse ./. Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Wiedereinführung des Wahlrechtes zwischen Erbbaurechtsnahme und dem Ankauf städtischer Wohnbaugrundstücke für Baugenossenschaften und genossenschaftsähnliche Wohnprojekte nach Art des Mietshäuser Syndikats, befristet bis Ende 2026, unter Anwendung geeigneter Sicherungsinstrumente (Vorkaufsrecht) Anwendung des Wahlrechtes bei Grundstücksvergaben an Baugenossenschaften, für die bereits ein Ausschreibungsbeschluss ausschließlich im Erbbaurecht gefasst wurde. Dies betrifft die Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 10075 vom 05.07.2023 und die Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 09785 vom 20.09.2023. Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, in Abstimmung mit dem Kommunalreferat, Vorschläge zur Verbesserung der Erbbaurechtskonditionen für den Wohnungsbau zu erarbeiten. Gesucht werden kann im RIS auch unter Wohnen in München VII, Erbbaurecht, Genossenschaften Ortsangabe (-/-)