Sitzungsvorlage 20-26 / V 13869 (Freigabe OB) Entwurf

Anlass Auf Basis des laufenden Finanzcontrollings und der zum Nachtragshaushalt abgegebenen Anmeldungen der Referate ist absehbar, dass im aktuellen Haushaltsjahr 2024 die laufenden Aufwendungen bzw. Auszahlungen die laufenden Erträge bzw. Einzahlungen trotz bereits umgesetzter Haushaltskonsolidierung teils deutlich übersteigen werden. Unter Berücksichtigung aller Entwicklungen im Haushaltsvollzug sowie nach der ersten Bewertung der Anmeldungen zum Nachtrag, wäre der Nachtragshaushalt 2024 nach erster Einschätzung der Stadtkämmerei zu diesem Planungsstand nicht mehr genehmigungsfähig, da weder die Tilgungsleistungen erbracht noch die dauernde Leistungsfähigkeit dargestellt werden können. Inhalt Zur Sicherstellung des Haushaltsausgleichs im Haushaltsvollzug und damit der Zahlungsfähigkeit der Landeshauptstadt München im laufenden Haushaltsjahr 2024 ist es aufgrund der aktuellen Ausgangslage zwingend geboten, möglichst frühzeitig mit geeigneten Maßnahmen gegenzusteuern und die Auszahlungsmöglichkeiten der Referate bzw. Teilhaushalte wirksam zu begrenzen. Mit dieser Beschlussvorlage wird zunächst die aktuelle Finanzsituation im laufenden Haushaltsjahr 2024 dargestellt und anschließend werden mögliche Gegensteuerungsmaßnahmen zur Haushaltsstabilisierung vorgeschlagen. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Siehe Antrag der Referenten Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushalt 2024; Finanzsituation, Haushaltsstabilisierung Ortsangabe -/-