Sitzungsvorlage 02-08 / V 07744 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Christian Baretti vom 27.10.2005 Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die vom Antrag betroffenen Vorschriften dargestellt und die Einsparpotenziale und Einflussmöglichkeiten der Stadt München aufgezeigt. Dabei wird auf das Saarländische Standardflexibilisierungsgesetz und die Aktivitäten des Deutschen und Bayer. Städtetags eingegangen. Ergebnis der Bearbeitung des Stadtratsantrags ist, dass durch die Arbeit des Dt. Städtetags und die Teilnahme der Stadt München an dessen Gremien die Landeshauptstadt München ihren Einfluss ausreichend wahrnimmt. Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München nimmt weiterhin Einfluss auf Standardisierungsdiskussionen über den Deutschen und den Bayerischen Städtetag. Schritte für eine generelle Befreiung der Kommunen von EU-, Bundes- oder Landesvorgaben werden nicht eingeleitet. Der Stadtratsantrag ist damit geschäftsordnungsgemäß bearbeitet.