Sitzungsvorlage 20-26 / V 14026 (Freigabe OB) Entwurf

Anlass: Haushaltskonsolidierung Inhalt: Aufgrund der akuten Haushaltslage der Landeshauptstadt München werden Anpassungen im Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG) vorgeschlagen, die eine Mittelumschichtung von Maßnahmen mit geringer Fördereffizienz (= Verhältnis ausbezahlter Fördermittel zu eingesparten THG-Emissionen) in Maßnahmen mit hoher Fördereffizienz vorsehen. Gesamtkosten /Gesamterlöse: Die Mittelumschichtung innerhalb des FKG-Budgets umfasst ein Volumen von etwa 50 Mio. €. Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Ja, positiv Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude unterstützt die Klimaschutzziele der LHM bei Neubau- und Sanierungsvorhaben. Entscheidungsvorschlag: Anpassungen von Fördermaßnahmen: 1. Absenkung des Fördersatzes für Effizienzmaßnahmen von 15 % auf 10 %. 2. Förderstopp für die Fördermaßnahmen „Neubaustandards & Passivhaus“ nach aktueller Förderrichtlinie im laufenden FKG für den frei finanzierten Wohnungsbau. 3. Die in Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 11088 vorgeschlagene und am 20.12.2023 im Plenum beschlossene Fördermaßnahme „Klimagerechter Gebäudestandard im Neubau“ wird aus der Förderrichtlinie gestrichen und tritt nicht in Kraft. 4. Die in Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 13093 vorgeschlagene Fördermaßnahme „Neubau mit Lebenszyklus-Treibhausgas-Bilanz im geförderten Neubau“ wird wie folgt angepasst: Absenkung des Fördersatzes für die Stufe 2 von 17,5% auf 15%. Gesucht werden kann im RIS auch unter: FKG, Haushaltskonsolidierung, geförderter Wohnungsbau Ortsangabe: -/-