Sitzungsvorlage 20-26 / V 14065 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Anlass: Der Erholungsdruck auf wohnortnahe Grünflächen nimmt stetig zu. Damit einher gehen u. a. vermehrte Verstöße gegen Verbotstatbestände in Schutzgebieten (Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete oder geschützte Landschaftsbestandteile) oder allgemein schädigendes Verhalten in ökologisch sensiblen Bereichen. Daraus ergibt sich ein höherer Bedarf an Aufklärung und amtlicher Kontrolle vor Ort, welcher durch die Einführung einer ehrenamtlichen Naturschutzwacht zumindest teilweise gedeckt werden kann. Inhalt: Ausgangslage; verschiedene Modelle von Kontrolldiensten in naturschutzrelevanten Bereichen; aktuelle Situation der Naturschutzwacht im Baureferat und Kooperation mit den Landratsämtern München und Dachau; Einrichtung einer ehrenamtlichen Naturschutzwacht beim Referat für Klima- und Umweltschutz. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen ab dem Jahr 2025 dauerhaft 50.000 €. Die Maßnahme wurde unter Nr. RKU-003 zum Eckdatenbeschluss 2025 angemeldet und beschlossen. Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: Das RKU wird beauftragt, ab dem Jahr 2025 bei der unteren Naturschutzbehörde im Geschäftsbereich III – Naturschutz und Biodiversität, zu den unter Ziffer 2 des Vortrags der Referentin genannten Rahmenbedingungen eine ehrenamtliche Naturschutzwacht einzurichten. Das RKU und das Baureferat werden gebeten, die Abgrenzung des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches der hauptamtlichen Naturschutzwacht des Baureferates – Hauptabteilung Gartenbau und der ehrenamtlichen Naturschutzwacht des RKU in enger gegenseitiger Abstimmung vorzunehmen. Finanzierung: Das Produktkostenbudget erhöht sich dauerhaft um 50.000 €, davon sind 50.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Gesucht werden kann im RIS auch unter: Naturschutzwacht, Grünanlagenaufsicht Ortsangabe: Schutzgebiete im gesamten Stadtgebiet