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München

Sitzungsvorlage 20-26 / V 14216 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Betreff

Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH Erweiterung des Verbundraums Änderung des Gesellschaftsvertrags und der Konsortialvereinbarung Erhöhung des Stammkapitals

Kurzinformationen

Inhalt: In der Beschlussvorlage wird der Sachstand zur Erweiterung des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds dargestellt. Gesamtkosten / Gesamterlöse: 250,- € in 2024. Der Erhöhungsbetrag wird aus dem vorhandenen Budget finanziert/- Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Ja, positiv Entscheidungsvorschlag: 1. Der Stadtrat begrüßt die Integration der Landkreise Landsberg am Lech und Weilheim-Schongau in den Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) zum 01.01.2025. 2. Der Stadtrat begrüßt weiterhin die geplante Aufnahme weiterer Gesellschafter in den MVV in einer dritten Stufe im nächsten Jahr wie im Vortrag dargestellt. 3. Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der MVV GmbH und der Konsortialvereinbarung gem. Ziff. 3 des Vortrags wird zugestimmt. 4. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister ermächtigt, einer weiteren Änderung des Gesellschaftsvertrags der MVV GmbH und der Konsortialvereinbarung zuzustimmen, soweit sich die Änderungen auf Erweiterungen des Gesellschafterkreises beschränken und nicht mit einer Änderung des Stammkapitals der MVV GmbH insgesamt oder des Stammkapitalanteils der LHM verbunden sind. 5. Der Erhöhung des Stammkapitalanteils der LHM aus dem vorhandenen Budget beim Produkt 44111320 „Beteiligungsmanagement“des Referats für Arbeit und Wirtschaft wird zugestimmt. Der Erhöhungsbetrag beläuft sich auf 250,00 € in 2024. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: MVV, Landsberg am Lech, Weilheim-Schongau Ortsangabe: -/-

Informationen

Freigabe:
02.10.2024
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR Baumgärtner

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB

Ergebnisse

Historie

  • 15.10.2024 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 02.10.2024 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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