Sitzungsvorlage 20-26 / V 14257 (Freigabe OB) Entwurf

Anlass Prüfauftrag der Vollversammlung am 20.12.2023 zu Änderungswünschen des Seniorenbeirats zur SeniorenvertretungsS und Anregung des KVR, Wahlamt, zur Anpassung von Wahlrechtsvorschriften (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 10980) Finanzierung der sich durch die Änderung der SeniorenvertretungsS zum 01.02.2024 dauerhaft ab dem Jahr 2025 ergebenden Mehrbedarfe; Antrag Nr. 20-26 / A 04701 vom 14.03.2024 Inhalt Die SeniorenvertretungsS wurde nach rechtlicher Prüfung geändert. Die Änderungen sind in beigefügter Synopse ersichtlich. Eine Budgeterhöhung erfolgt aufgrund der einheitlichen Erhöhung der Sitzungsgelder für alle Vorsitzende der Fachausschüsse. Die Finanzierung der sich durch die Änderung der SeniorenvertretungsS vom 01.02.2024 ab dem Jahr 2025 ergebenden Mehrbedarfe wird dargestellt. Der Antrag der Nr. 20-26 / A 04701 „Frühzeitige Vorbereitung der Wahl des Seniorenbeirats“ vom 14.03.2024 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme betragen bis zu 251.255 Euro im Jahr 2025 und bis zu 261.095 Euro ab dem Jahr 2026. Die Finanzierung erfolgt durch Umschichtung aus dem vorhandenen Budget. Gesamtkosten / Gesamterlöse (-/-) Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Zustimmung zu den Änderungsvorschlägen zur Satzung für die Seniorenvertretung der Landeshauptstadt München; Zustimmung zur Umschichtung von Mitteln aus dem Budget des Förderverfahrens der hauswirtschaftlichen Versorgung für die finanziellen Auswirkungen der Satzungsänderung; Kenntnisnahme zu den Ausführungen zur frühzeitigen Vorbereitung der Wahl zur Seniorenvertretung 2026 Gesucht werden kann im RIS auch unter Wahl Seniorenbeirat Ortsangabe -/-