Sitzungsvorlage 20-26 / V 14269 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Anlass Die Befugnisse zum Erwerb von grundstücksbezogenen Rech- ten sollen auf Grund von personellen Veränderungen seit dem letz- ten Beschluss der Vollversammlung vom 29.09.2021 innerhalb der Abteilung Recht und Verwaltung des Kommunalreferats neu über- tragen werden. Die Befugnisübertragung bedarf der Zustimmung des Stadtrats. Infolge einer Änderung der Gemeindeordnung ist es seit dem 01.01.2024 nicht mehr erforderlich, dass sich die Zustim- mung des Stadtrats auf namentlich zu benennende Bedienstete be- zieht. Sie wird nunmehr erstmals funktionsbezogen eingeholt. Inhalt Die zu übertragenden Befugnisse werden dargestellt. Es wird um Zustimmung zur Übertragung der Befugnisse auf die in der Tabelle aufgeführten Funktionen in den dort aufgeführten Umfängen gebe- ten. Gesamtkosten/ Gesamterlöse ./. Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Gemäß dem „Leitfaden für die Vorauswahl potenziell klimarelevan- ter Beschlussvorlagen“ des Referats für Klima- und Umweltschutz haben personalrechtliche Angelegenheiten vermutlich keine bzw eine zu vernachlässigende Auswirkung auf das Klima. Entscheidungsvorschlag Der Übertragung von Befugnissen zum Erwerb von grundstücksbe- zogenen Rechten auf die in der Tabelle aufgeführten Funktionen in den dort aufgeführten Umfängen, wird zugestimmt.   Gesucht werden kann im RIS auch unter: Grundstücksbezogene Befugnisse, Delegations- und Steuerungs- modell, SoBoN-Verträge, Beschleunigung Bebauungsplanverfahren Ortsangabe ./.