Sitzungsvorlage 20-26 / V 14337 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. Insgesamt sind in den öffentlichen Parks und Grünanlagen ausreichend Hundekot-beutelspender und Abfallbehälter vorhanden. Die Hundepoller an den Spiel- und Liegewiesen sind bereits mit Piktogrammen versehen. Ein zusätzliches Anbringen von Piktogrammen und Aufstellen von Hundekotbeutelspendern und Abfallbehältern erfolgt daher nicht. Haushaltsmittel zur Erhöhung der Anzahl der Abfallbehälter und Hundekotbeutelspender sind nicht vorhanden. Die städtische Grünanlagenaufsicht wird im Rahmen der verfügbaren personellen Kapazitäten bei ihren regulären Kontrollgängen die Besucher*innen über die geltenden Nutzungs- und Verhaltensregeln informieren. Sofern Verstöße festgestellt werden, wird diesen in geeigneter Weise nachgegangen.