Sitzungsvorlage 20-26 / V 14594 (Freigabe OB) Entwurf

Anlass: Der Migrationsbeirat hat in seinen Vollversammlungen am 27.11.2023 und am 08.04.2024 die im Betreff genannten Anträge gestellt. Inhalt: Der Migrationsbeirat beantragt mit Antrag Nr. 30, 23-26 vom 27.11.23 die Satzung dahingehend zu ändern, dass für Video- und Telefonkonferenzen kein einstimmiger Beschluss mehr erforderlich ist, sondern analog der BA-Satzung eine 2/3 Mehrheit genügt. Der Migrationsbeirat beantragt mit Antrag Nr. 41, 23-26, vom 8.4.24, die Satzung dahingehend zu ändern, dass eine Person aus dem Migrationsbeirat als Genderbeauftragte*r von der Vollversammlung gewählt wird. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Es fallen keine zusätzlichen Kosten an, da die bzw. der Genderbeauftragte im Rahmen der regulären Sitzungsgeldabrechnung vergütet wird. Dieses Geld ist bereits im Haushalt eingestellt. Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Änderung der Satzung über den Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Die Anträge Nr. 30, 23-26 vom 27.11.23 sowie Nr. 41, 23-26, vom 8.4.24 des Migrationsbeirats sind damit satzungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Migrationsbeiratssatzung, Genderbeauftragte*r, Hybridsitzungen des Migrationsbeirats Ortsangabe: -/-