Sitzungsvorlage 20-26 / V 14636 (Freigabe OB) Entwurf

Betreff

Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Kurzinformationen

Anlass Mit der Kommunalrechtsnovelle 2023 wurde Art. 39 Abs. 2 Halb- satz 2 GO insofern geändert, dass die Zustimmung zur Übertrag- ung personalrechtlicher Befugnisse auf Gemeindebedienstete nicht mehr namentlich erfolgen muss, sondern funktionsbezogen erteilt werden kann. Inhalt Für den Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) wird die Zu- stimmung des Stadtrates zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf die in der Anlage aufgeführten Funktionen bis zu den dort genannten Umfängen beantragt. Gesamtkosten /Gesamterlöse ./. Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Der Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf die in der Anlage aufgeführten Funktionen bis zu den dort genannten Um- fängen wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Personalrechtliche Befugnisse, Befugnisübertragung Ortsangabe ./.