Sitzungsvorlage 20-26 / V 14637 (Freigabe OB) Entwurf

Betreff

Stadtgüter München (SgM); Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halb-satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Kurzinformationen

Anlass Mit der Kommunalrechtsnovelle 2023 wurde Art. 39 Abs. 2 Halb- satz 2 GO insofern geändert, dass die Zustimmung zur Übertra- gung personalrechtlicher Befugnisse auf Gemeindebedienstete nicht mehr namentlich erfolgen muss, sondern funktionsbezogen erteilt werden kann. Inhalt Für die Stadtgüter München (SgM) wird die Zustimmung des Stadtrates zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf die in der Anlage aufgeführten Funktionen bis zu den dort ge- nannten Umfängen beantragt. Gesamtkosten /Gesamterlöse ./. Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Der Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf die in der Anlage aufgeführten Funktionen bis zu den dort genannten Um- fängen wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Personalrechtliche Befugnisse, Befugnisübertragung Ortsangabe ./.