Sitzungsvorlage 20-26 / V 14638 (Freigabe OB) Entwurf

Betreff

Märkte München (MM); Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Kurzinformationen

Anlass Mit der Kommunalrechtsnovelle 2023 wurde Art. 39 Abs. 2 Halb- satz 2 GO insofern geändert, dass die Zustimmung zur Übertra- gung personalrechtlicher Befugnisse auf Gemeindebedienstete nicht mehr namentlich erfolgen muss, sondern funktionsbezogen erteilt werden kann. Inhalt Für die Märkte München (MM) wird die Zustimmung des Stadt- rates zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf die in der Anlage aufgeführten Funktionen bis zu den dort genannten Um- fängen beantragt. Gesamtkosten /Gesamterlöse ./. Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Der Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf die in der Anlage aufgeführten Funktionen bis zu den dort genannten Umfängen wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Personalrechtliche Befugnisse, Befugnisübertragung Ortsangabe ./.