Sitzungsvorlage 20-26 / V 14687 (Freigabe OB) Entwurf

Anlass Nutzung von Wohnraum zur Unterbringung von vulnerablen Geflüchteten, Erforderlichkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung Inhalt Öffentliches Interesse an einer Zweckentfremdung von Wohnraum zur Unterbringung von vulnerablen Geflüchteten aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange Gesteigerter Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete unter Berücksichtigung des Resettlementprogramms, der Aufnahme von afghanischen Ortskräften, syrischen Geflüchteten und Geflüchteten aufgrund des Angriffskriegs in der Ukraine Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Die Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum für ein Wohnprojekt für vulnerable Geflüchtete mit bis zu 40 Bettplätzen wird aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange erteilt Gesucht werden kann im RIS auch unter ZwEWG ZeS Ortsangabe 25. Stadtbezirk, Laim Joergstraße 78