Sitzungsvorlage 02-08 / V 07832 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Einkommensgrenzen bei Reprivatisierungsverkäufen an Genossenschaften Antrag Nr. 02-08 / A 02789 von Frau StRin Gertraud Walter, Frau StRin Christl Purucker-Seunig, Herrn StR Oliver Belik, Frau StRin Stefanie Jahn vom 13.12.2005
Kurzinformationen
Stichwort: Einkommensgrenzen bei Reprivatisierungsverkäufen an Genossenschaften
Anlass: Antrag von Frau StRin Gertraud Walter, Frau StRin Christl Purucker-Seunig, Herrn StR Oliver Belik, Frau StRin Stefanie Jahn
Inhalt: Sachverhalt, rechtliche Zulässigkeit, Argumentation
Entscheidungsvorschlag: Beibehaltung der geltenden Einkommensgrenze, Reduzierung der nötigen Quote von 75% auf 60%
Gesucht werden kann auch nach: Anhebung der Einkommens-Obergrenzen; Senkung der Belegungsquote bei Verkäufen an Genossenschaften
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
04.10.2006
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Friderich
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
12.10.2006
Ergebnisse
Historie
- 12.10.2006 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 04.10.2006 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 04.10.2006 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Vorläufiger Beschluss)