Sitzungsvorlage 02-08 / V 07961 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München Antrag Nr. 02-08 / A 02840 der ÖDP vom 19.01.2006
Kurzinformationen
Anlass:
Antrag Nr. 02-08/ A 2840 der ÖDP vom 19.01.2006 auf Erlass einer städtischen Informationsfreiheitssatzung, die jedermann Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Landeshauptstadt München vorhandenen Informationen im eigenen Wirkungskreis gewährt.
Inhalt:
Kurzdarstellung von Sach- und Rechtslage.
Entscheidungsvorschlag:
Auftrag an D – HA I/R zur Klärung der aufgeworfenen rechtlichen und sachlichen Fragen zusammen mit den städtischen Dienststellen unter Einbeziehung der Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände.
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
21.04.2006
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Christian Ude
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
15.05.2006
Ergebnisse
Historie
- 15.05.2006 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 08.05.2006 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 21.04.2006 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)