Sitzungsvorlage 02-08 / V 07986 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 02896 von Frau StRin Ursula SabathilAntrag Nr. 02-08 / A 02975 der ÖDP Inhalt: Die Bundesregierung plant, die bislang steuerfreien Biokraftstoffe zukünftig zu besteuern. Biokraftstoffe, also u.a. Pflanzenöl, weisen erhebliche ökologische Vorteile gegenüber dem herkömmlichen Diesel aus fossilen Treibstoffen auf und sind die derzeit einzig verfügbare Alternative dazu. Es wird u.a. auch von den Landwirtschaftlichen Betrieben befürchtet, dass mit dieser Besteuerung und damit der Verteuerung der Biokraftstoffe die weitere Entwicklung und Verwendung der alternativen Treibstoffe erheblich eingeschränkt wird. Entscheidungsvorschlag: Den Intentionen der Anträge wird gefolgt. Der Referent für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, an den Umweltausschuss des Deutschen Städtetags und an den Freistaat Bayern heranzutreten mit dem Ziel sich beim Gesetzgeber für die Beibehaltung der bisherigen steuerlichen Behandlung von Biokraftstoffen einzusetzen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Biokraftstoffe, Pflanzenöl, Bioethanol