Sitzungsvorlage 02-08 / V 08075 (Endgültiger Beschluss)

Beschluss der Vollversammlung vom 06.10.2005 zur Bildung von interkommunalen Kooperationen, eine verstärkte Zusammenar-beit der Stadt mit den Beteiligungsgesellschaften, vor allem der Stadtwerke München GmbH, im Bereich „Beschaffung“ zu unter-suchen und rechtlich zu bewerten. Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung der Möglichkeiten der Zu-sammenarbeit zwischen Stadt und Beteiligungsgesellschaften sowie der Nutzung von Rahmenverträgen der Stadt durch Eigen-gesellschaften wird dargelegt. Über das Ergebnis der Verhand-lungen mit der Stadtwerke München GmbH und der städtischen Klinikum München GmbH wird berichtet. Die Stadtwerke München GmbH und die Vergabestelle 1 werden unterhalb der europäischen Schwellenwerte eine gemeinsame Beschaffung für einen bestimmten Artikel oder eine Artikelgruppe durchführen. Dazu wird die durch den Stadtrat beschlossene Verpflichtung, unterhalb der europäischen Schwellenwerte die VOL anzuwenden, aufgehoben. Dem Stadtrat wird in 2 Jahren erneut berichtet.