Sitzungsvorlage 02-08 / V 08091 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Änderung der Friedhofsatzung Antrag Nr. 02-08 / A 02916 von Herrn StR Josef Schmid vom 21.02.2006
Kurzinformationen
Anlass:
Antrag Nr. 02-08 / A 02916, die Härtefallregelung in § 3 Abs. 2 der Friedhofsatzung auszuweiten
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass die bisherige Regelung ausreichend ist und die gewünschte (beantragte) Ergänzung keine Rechtssicherheit bietet und weitere Härtefälle entstehen würden.
Entscheidungsvorschlag:
Dem Antrag wird nicht entsprochen.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Friedhofsatzung, Friedhofauswahl, Härtefallregelung
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
12.05.2006
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Lorenz
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
08.06.2006
Ergebnisse
Historie
- 08.06.2006 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 26.05.2006 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 12.05.2006 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)