Sitzungsvorlage 02-08 / V 08210 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Neufassung des AGSGB: geplante Aufgabenverlagerungen zwischen örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe nach SGB XII - Antrag Nr. 02-08 / A 03063 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 17.05.2006 Inhalt - Aktueller Stand der Diskussion - Darstellung der Konsequenzen bei Übertragung der Zuständigkeit für alle Leistungen nach den Kap. 6 – 8 SGB XII auf die Bayerischen Bezirke - Darstellung der finanziellen Auswirkungen Entscheidungsvorschlag Die Übertragung der ambulanten Leistungen nach Kap. 6 – 8 SGB XII auf den überörtlichen Träger der Sozialhilfe wird abgelehnt. Aufforderung an das Sozialreferat, zusammen mit der Stadt-kämmerei auf der Ebene des Bayerischen Städtetages finanzielle Auswirkungen darzustellen und Ausgleichsregelungen für eine etwaige Zuständigkeitsverlagerung aller Leistungen nach Kap. 6 – 8 SGB XII auf die örtlichen Sozialhilfeträger zu entwickeln Beibehaltung bisheriger Zuständigkeiten, solange keine zufriedenstellende Lösung gefunden ist Gesucht werden kann auch nach: - Zuständigkeitsänderungen bei Aufgaben nach SGB XII - Eingliederungshilfe für Behinderte, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - AGSGB – geplante Änderungen zum 01.01.2007