Sitzungsvorlage 02-08 / V 08210 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Neufassung des AGSGB Verlagerung von Aufgaben nach SGB XII zu den Bezirken Verschlechterung der Versorgung vieler Hilfeempfänger in München verhindern: Gemeinsame Position der Stadt zu den geplanten Änderungen des AGSGB formulieren Antrag Nr. 02-08 / A 03063 ........................
Kurzinformationen
Anlass
- Neufassung des AGSGB: geplante Aufgabenverlagerungen zwischen örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe nach SGB XII
- Antrag Nr. 02-08 / A 03063 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 17.05.2006
Inhalt
- Aktueller Stand der Diskussion
- Darstellung der Konsequenzen bei Übertragung der Zuständigkeit für alle Leistungen nach den Kap. 6 – 8 SGB XII auf die Bayerischen Bezirke
- Darstellung der finanziellen Auswirkungen
Entscheidungsvorschlag
Die Übertragung der ambulanten Leistungen nach Kap. 6 – 8 SGB XII auf den überörtlichen Träger der Sozialhilfe wird abgelehnt.
Aufforderung an das Sozialreferat, zusammen mit der Stadt-kämmerei auf der Ebene des Bayerischen Städtetages finanzielle Auswirkungen darzustellen und Ausgleichsregelungen für eine etwaige Zuständigkeitsverlagerung aller Leistungen nach Kap. 6 – 8 SGB XII auf die örtlichen Sozialhilfeträger zu entwickeln
Beibehaltung bisheriger Zuständigkeiten, solange keine zufriedenstellende Lösung gefunden ist
Gesucht werden kann auch nach:
- Zuständigkeitsänderungen bei Aufgaben nach SGB XII
- Eingliederungshilfe für Behinderte, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
- AGSGB – geplante Änderungen zum 01.01.2007
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
29.05.2006
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Direkt
Abgeschlossen am:
31.05.2006
Ergebnisse
Historie
- 31.05.2006 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 29.05.2006 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)