Sitzungsvorlage 02-08 / V 08227 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Städtischer Bestattungsdienst München; Vertrag über die Durchführung von Leichentransporten mit privatem Überführungsinstitut Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine aufsichtliche Maßnahme der Regierung von Oberbayern

Kurzinformationen

Anlass: Beanstandungsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 04.05.2000, zugegangen am 08.05.2006 Inhalt: Zustimmung zur Klageerhebung mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheids. Der Bescheid schränkt den Städtischen Bestattungsdienst in der Ausübung der Daseinsvorsorge als Kern des Selbstverwaltungsrechts der Kommune unzulässig ein, da er in Sterbefällen mit Bezug zu München Leichenüberführungen als Teilleistung der Totenfürsorge nicht mehr im bisherigen Umfang tätigen dürfte. Entscheidungsvorschlag: Der Klageerhebung wird zugestimmt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Totenfürsorge, Leichentransporte