Sitzungsvorlage 02-08 / V 08227 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Städtischer Bestattungsdienst München; Vertrag über die Durchführung von Leichentransporten mit privatem Überführungsinstitut Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine aufsichtliche Maßnahme der Regierung von Oberbayern
Kurzinformationen
Anlass:
Beanstandungsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 04.05.2000, zugegangen am 08.05.2006
Inhalt:
Zustimmung zur Klageerhebung mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheids. Der Bescheid schränkt den Städtischen Bestattungsdienst in der Ausübung der Daseinsvorsorge als Kern des Selbstverwaltungsrechts der Kommune unzulässig ein, da er in Sterbefällen mit Bezug zu München Leichenüberführungen als Teilleistung der Totenfürsorge nicht mehr im bisherigen Umfang tätigen dürfte.
Entscheidungsvorschlag:
Der Klageerhebung wird zugestimmt.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Totenfürsorge, Leichentransporte
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
30.05.2006
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Lorenz
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Direkt
Abgeschlossen am:
07.06.2006
Ergebnisse
Historie
- 07.06.2006 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 30.05.2006 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)