Sitzungsvorlage 02-08 / V 08359 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Wirtschaftspläne der kommunalen Unternehmen - Änderung der Geschäftsordnung Antrag Nr. 02-08 / A 02924 von Herrn Stadtrat Vinzenz Zöttl und Herrn Helmut Pfundstein vom 23.02.06

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Antrag der Stadtratsmitglieder Zöttl und Pfundstein, den Stadtrat an der Zustimmung zu Wirtschaftsplänen städt. Beteiligungsgesellschaften zu beteiligen, deren Bilanzsumme 5 Mio. € und/oder deren Jahresumsatz 15 Mio. € übersteigt. Die Steuerung der Beteiligungsgesellschaften durch den Stadtrat erfolgt über die Entscheidung der zu verfolgenden Ziele. Hierzu wurden vom Stadtrat mit Beschlüssen vom 09.04.03 und 14.12.05 entsprechende Regelungen getroffen. Dadurch ist gewährleistet, dass dem Stadtrat alle relevanten Daten vor der Zustimmung zu den Wirtschaftsplänen durch die jeweiligen Gesellschaftsorgane vorliegen. Antragsablehnung