Sitzungsvorlage 02-08 / V 08366 (Endgültiger Beschluss)

Diskussion in der Aktuellen Stunde der Vollversammlung vom 16.02.06 Neuregelung von § 70 GeschO mit der Maßgabe, dass eine einmalige Übertragung von Redezeit innerhalb einer Fraktion bzw. Ausschussgemeinschaft oder auf andere Stadtratsmitglieder zulässig ist. Die Übertragungsmöglichkeit besteht sowohl hinsichtlich von Vor- als auch Nachrednern. Jede Fraktion oder Ausschussgemeinschaft, die Redezeiten nach § 70 Abs. 4 Satz 1 n. F. erhält, kann nur eine ihrer Redezeiten (vollständig oder teilweise) übertragen. Änderung von § 70 GeschO