Sitzungsvorlage 02-08 / V 08413 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 20.04.2005, Punkt 2 neu Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.07.2005, Punkt 4 Inhalt: In der Beschlussvorlage werden zunächst die Voraussetzungen zur geplanten Einführung einer Umweltzone in München dargestellt. Danach werden mögliche Abgrenzungen, Restriktionen im Bereich der Umweltzone sowie die Frage von Ausnahmeregelungen diskutiert. Abschließend werden Abschätzungen der lufthygienischen Wirksamkeit verschiedener Szenarien einer Umweltzone vorgestellt. Auf Basis dieser Ausführungen wurde der u.a. Entscheidungsvorschlag entwickelt. Entscheidungsvorschlag: Im Antrag des Referenten wird die Einrichtung einer Umweltzone innerhalb des Mittleren Ringes in München ab dem 01.10.2007 vorgeschlagen, in die Fahrzeuge der Schadstoff- gruppe 1 nicht mehr einfahren dürfen. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, den Beschluss an die Regierung von Oberbayern zur Aufnahme in den Luftreinhalteplan zu leiten, die rechtlichen Fragestellungen zu möglichen Ausnahmegenehmigungen zu klären und dem Stadtrat bis Ende 2006 Vorschläge für Ausnahmetatbestände zu unterbreiten sowie ein Jahr nach Einführung der Umweltzone zu berichten und ggf. Modifikationen der Einrichtung der Umweltzone vorzuschlagen. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan, Umweltzone, Luftschadstoffe