Sitzungsvorlage 02-08 / V 08424 (Endgültiger Beschluss)

Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 09.05.2006, den Gewerbesteuer-Hebesatz zu senken. Darstellung der aktuellen finanziellen Situation bei der Landeshauptstadt München mit der sich daraus ergebenden Folge, dass auf Einnahmen nicht verzichtet werden kann, ohne die dauerhafte Aufgabenerfüllung zu gefährden. Darstellung der Situation beim Ausbau des Mittleren Rings, der aufgrund eines Bürgerentscheids vom 23. Juni 1996 zu realisieren war und zu dessen Finanzierung der Gewerbesteuer- Hebesatz um 10 v. H. angehoben werden musste. Bau und Finanzierung sind noch nicht abgeschlossen. Der Beschlussvorlage wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt unverändert. Gesucht werden kann im RIS auch unter Gewerbesteuer - Hebesatz, Ausbau Mittlerer Ring