Sitzungsvorlage 02-08 / V 08432 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt In der Vorlage wird der bisherige Rechtsstand des Vorschlags der Europäischen Kommission zu einer Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße unter Berücksichtigung der politischen Einigung des Europäischen Verkehrsministerrates vom 09.Juni 2006, dargestellt. Auswirkungen des Entwurfs des Verkehrsministerrates für die Stadt München und das stadteigene Verkehrsunternehmen werden aufgezeigt. Entscheidungsvorschlag Von den Ausführungen zum Stand des Verfahrens über den Erlass einer Verordnung für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch nach Europa, Europäisches Recht, EU Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, ÖPNV