Sitzungsvorlage 02-08 / V 08486 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Bewohnerinnen und Bewohner von Altenpflegeheimen Opfer der Zweitwohnungsteuer? Antrag Nr. 02-08 / A 03094 von Frau StRin Elisabeth Schosser vom 02.06.2006, eingegangen am 02.06.2006

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anfrage von Frau Stadträtin Elisabeth Schosser vom 02.06.2006 - Antrag Nr. 02-08 / A 03094 Zweitwohnungsteuerpflichtigkeit von Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen, welche in dem Heim die Hauptwohnung und außerhalb des Heimes die Nebenwohnung haben Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen, welche in dem Heim die Hauptwohnung und außerhalb des Heimes die Nebenwohnung haben, werden von der Zweitwohnungsteuer im Wege des Festsetzungserlasses gemäß § 163 Abs.1 S.1 AO befreit. Gesucht werden kann auch unter: Zweitwohnungsteuer, Altenheim, Pflegeheim