Sitzungsvorlage 02-08 / V 08597 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Stadtratsantrag von Frau Stadträtin Schmucker, dass künftig Fachjuroren in Jurys mit städtischer Beteiligung im Vorfeld einer Jury eine schriftliche Erklärung der eigenen Unbefangenheit und des persönlichen Nichtbeteiligtseins abgeben sollen. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird dem Stadtrat eine Übersicht über die Jurys der Stadt München gegeben. Die die Jurys betreuenden Referate haben sich zum Anliegen des Stadtratsantrags geäußert und umfangreiche Stellungnahmen abgegeben. Die Auswertung der Stellungnahmen zeigte, dass die Referate keinen akuten Handlungsbedarf sehen bzw. eine Umsetzung des Stadtratsantrags für nicht zweckmäßig erachten. Entscheidungsvorschlag: Eine schriftliche Erklärung der eigenen Unbefangenheit und des persönlichen Nichtbeteiligtseins ist nach Beurteilung der Situation bei den Referaten nicht erforderlich. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Jurys, Fachjuroren, Unbefangenheit