Sitzungsvorlage 02-08 / V 08769 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 10.10.2006 zum Thema „Kennzeichnung und Hinweise von Mobilfunksendeanlagen, die in Litfaßsäulen installiert sind“; Antrag Nr. 02-08 / A 02854 der ÖDP vom 26.01.2006 Inhalt: In der Beschlussvorlage werden Technik und gesetzliche Grundlagen der in Litfaßsäulen installierten Mobilfunktechnik dargestellt, eine immissionsschutzrechtliche Bewertung vorgenommen und die im Antrag geforderte Kennzeichnungspflicht beurteilt. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung, dass Litfaßsäulen mit Mobilfunksendeanlagen nicht generell zu kennzeichnen sind, weil hierfür keine Rechtsgrundlage vorhanden ist und die ggf. notwendigen Sicherheitshinweise für Träger aktiver Körperhilfen (Herzschrittmacher usw.) ausreichen bzw. das Referat für Gesundheit und Umwelt im Internet die Mobilfunkstandorte in Litfaßsäulen veröffentlicht. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Mobilfunk, Mikrozellen, Litfaßsäulen, Sicherheitshinweise, Herzschrittmacher