Sitzungsvorlage 02-08 / V 08885 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Vollzug Betriebssatzung für die Münchner Stadtentwässerung, § 4 Abs. 3 Ziffer 8 Einleitung eines Rechtsstreites mit einem Streitwert von mehr als 500.000,- €

Kurzinformationen

Anlass Einleitung eines Aktivprozesses > 500.000 € als Leistungsklage für die Verzinsung der Abwasserabgabe im Einbehaltszeitraum Inhalt Darstellung der Historie und Gründe für die Prozessführung Entscheidungsvorschlag Zustimmung zur Umwandlung der bisherigen Untätigkeitsklage in eine Leistungsklage Gesucht werden kann auch nach: - Abwasserabgabe - Verzinsung - Aktivprozesse