Sitzungsvorlage 02-08 / V 08890 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Einrichtung einer Schiedsstelle bei kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bezirksausschüssen und Stadt Antrag Nr. 02-08 / B 01118 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 Trudering-Riem vom 27.04.2006
Kurzinformationen
Anlass:
Antrag des Bezirksausschusses 15, für Kommunalverfassungsstreitigkeiten zwischen Bezirksausschüssen und Stadt eine Schiedsstelle einzurichten.
Inhalt:
Eine Schiedsstelle würde 50 Einzelvereinbarungen zwischen Bezirksausschüssen einerseits und Stadtrat bzw. Oberbürgermeister andererseits erfordern. Wegen des dafür erforderlichen Aufwandes sowie der relativ geringen Anzahl von tatsächlichen Streitfällen ist eine solche Schiedsstelle nicht erforderlich.
Entscheidungsvorschlag:
Die Einrichtung einer Schiedsstelle für die Beilegung von kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bezirksausschüssen und der Landeshauptstadt München wird abgelehnt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Verwaltungsgericht, Schiedsvereinbarung, Schiedsstelle
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
12.10.2006
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Frau Bürgermeisterin Christine Strobl
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
30.10.2006
Ergebnisse
Historie
- 30.10.2006 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 20.10.2006 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 12.10.2006 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)