Sitzungsvorlage 02-08 / V 08932 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Rechtsschutzmöglichkeiten der Landeshauptstadt München gegen einzelne Ziele des Landesentwicklungsprogramms Bayern 2006 - Ziel B II 1.2.1.2 (Einzelhandelsgroßprojekte) - Ziel B V 1.6.2 (Trassenkorridor für Schnellbahnverbindung) - Ziel B V 1.6.5 (Nutzung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen durch den Geschäftsreiseflugverkehr)

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass · Ziele des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern 2006 i. S. Einzelhandelsgroßprojekte, Trassenkorridor für Schnell-bahnverbindung zum Flughafen und Sonderflughafen Ober-pfaffenhofen entsprechen nicht den Positionen der Landes-hauptstadt München. · Umfassende Betrachtung hat zu dem Ergebnis geführt, dass verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung ste-hen, um die Interessen der Stadt schon im Vorfeld gerichtlicher Auseinandersetzungen in Genehmigungs- oder anderen Ver-fahren wirksam einzubringen. Inhalt · Darlegung der entsprechenden Ziele des LEP Bayern 2006. · Beschreibung der entgegenstehenden Positionen der Landes-hauptstadt München sowie der Beurteilung durch den Regiona-len Planungsverband München. · Darstellung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen einzelne Ziele des LEP Bayern 2006 und ggf. anfallender Kosten. Entscheidungsvor-schlag · Kenntnisnahme von den Rechtsschutzmöglichkeiten der Lan-deshauptstadt München gegen einzelne Ziele des LEP Bayern 2006. · Auftrag an das Planungsreferat, durch einen Fachanwalt die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Ziele Einzelhandels-großprojekte, Trassenkorridor für Schnellbahnverbindung und Nutzung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen wahrnehmen zu lassen. · Zur Finanzierung. · Auftrag an Planungsreferat, dem Stadtrat über die Ergebnisse der Prüfungen und Rechtsschutzverfahren zu berichten und ggf. einen Zwischenbericht vorzulegen.