Sitzungsvorlage 02-08 / V 08952 (Endgültiger Beschluss)

Anpassung an ein Urteil des Bundesgerichtshofes zu Gegenforderungen der Bürgen. / Emp-fehlung der Stabsstelle Recht der Stadtkämmerei, auf die besonderen Regelungen für Pfandverwertungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht zu verzichten, die bisher erheblich in Schutzrechte des Hinterlegers eingreifen. / Anpassung an die veränderte Bonität von Instituten, die Bürgschaften ausstellen. Die SHO der Landeshauptstadt München regelt das Verfahren über die Annahme, die Hin-terlegung sowie die Freigabe bzw. Inanspruchnahme von Werten, die der Landeshauptstadt als Sicherheitsleistungen übergeben wurden (z.B. Mängelanspruchsbürgschaften bei der Vergabe von Bauvorhaben, Mietkautionen). Die Neufassung der Sicherheiten-Hinterlegungsordnung der Landeshauptstadt München (SHO) wird genehmigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: SHO, Sicherheiten, Hinterlegungen