TOP 1. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 17. Juli 2007, 10:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
TOP-Informationen
TOP 1. (Öffentlich)
Stadt soll sämtliche Videokameras im eigenen Betrieb oder im Betrieb städtischer Gesellschaften überprüfen – und gegebenenfalls abschalten! (Siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.03.2007 zur Videoüberwachung)
Antrag Nr. 02-08 / V 03604 der Stadtratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen/RL vom 22.03.2007
Sitzungsvorlage 02-08 / V 10414 (Endgültiger Beschluss) Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
nach Antrag
Ergebnis:
einstimmig