TOP 1. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Gremium:
TOP-Informationen
Stadt soll sämtliche Videokameras im eigenen Betrieb oder im Betrieb städtischer Gesellschaften überprüfen – und gegebenenfalls abschalten! (Siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.03.2007 zur Videoüberwachung)
Antrag Nr. 02-08 / V 03604 der Stadtratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen/RL vom 22.03.2007
Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
nach Antrag
Ergebnis:
einstimmig